Die neuesten Nachrichten und Meldungen des BSW Nordrhein-Westfalen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Rhein-Erft-Kreis eine klare Ansage erteilt: Die neun Fachausschüsse des Kreistags müssen aufgelöst und neu gebildet werden. Mit Beschluss vom 07.08.2026 Tag hat das Gericht einer
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In vielen Städten und Gemeinden in NRW drohen höhere Grundsteuern, teurere Kita- und Abfallgebühren und weitere Kürzungen bei Sport, Kultur und Jugendangeboten. Die Kommunen haben kaum noch Spielraum.
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Nach einer langen Auseinandersetzung ist der Cologne Pride e.V nun zu dem Entschluss gekommen, das BSW offiziell vom Kölner CSD auszuschließen.
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„Vor dem Hintergrund des Umbaus unserer Gesellschaft in Richtung Kriegstüchtigkeit wird das BSW als oppositionelle Stimme dringend gebraucht. Ich freue mich, dass sich der Landesverband NRW konsolidiert hat und über
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Rund 170 Teilnehmer verfolgten am 10. Juni die Online-Fachveranstaltung „WARKEN-REFORMEN – Wer zahlt am Ende?“ des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Mittelpunkt standen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die
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NRW-Kommunen werden in ein politisches Kürzungsregime gedrängt – sichtbar im Alltag der Menschen. Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ stieg ihre Verschuldung im vergangenen Jahr um 571
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht Nordrhein-Westfalen wird wie geplant am Christopher Street Day in Köln teilnehmen. Auslöser dieser Klarstellung sind Forderungen aus der Linkspartei, das BSW vom CSD auszuschließen. Diese Forderungen
Weiterlesen ➔Liebe Mitglieder, am 05. Juli 2026 möchten wir als BSW in Köln am größten Christopher Street Day in Deutschland teilnehmen. Es bietet dem BSW die einmalige Gelegenheit unsere Positionen zu
Weiterlesen ➔Füllen Sie unseren Muster-Widerspruch aus. Wer die Frist verstreichen lässt, muss zahlen – auch wenn Gerichte die Steuer später für unzulässig erklären. Oft bekommen nur diejenigen ihr Geld zurück, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben!
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Das BSW verurteilt jede Nutzung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland (z. B. Ramstein, Spangdahlem oder Grafenwöhr) für logistische, operative oder militärische Unterstützung eines Krieges gegen die Islamische Republik Iran als völkerrechtswidrigen
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Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.
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Schulstreik gegen Wehrpflicht! Mach mit am 05. März. In zahlreichen NRW-Städten gehen Schüler auf die Straße. Ab 2026 sollen verpflichtende Fragebögen kommen, ab 2027 die Musterung – und wenn sich
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Der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh erklärt zum Rücktritt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, FluchtundIntegration des LandesNordrhein-Westfalen, Josefine Paul: „Josefine Paul hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gegenüber Vertretern der Kommunalen Integrationszentren
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Susanne Herhaus, Wuppertaler BSW-Ratsmitglied, ist am Samstag auf der Aufstellungsversammlung des BSW für den Regionalrat Düsseldorf in Wuppertal auf Listenplatz 1 gewählt worden. Auf den weiteren Listenplätzen folgen: Eva Dufhues
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Richter in eigener Sache Zur Abstimmung des Bundestages bzgl. der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Von Andrej Hunko In keinem anderen Land der Welt obliegt die Wahlprüfung dem neu gewählten Parlament.
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Landesparteitag in Bochum wählt Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden und beschließt Stärkung der Basis. Der Fokus liegt klar auf wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit als Alternative zur Politik der Landesregierung.
Weiterlesen ➔Knapp ein Jahr nach Gründung des Landesverbandes hat das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) mit der Gründung des Kreisverbandes Rheinisch-Bergischer Kreis am gestrigen Sonntag den Aufbau des
Weiterlesen ➔„Vor dem Hintergrund der massiven Behinderungen in NRW für kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, bei ihrem Antritt zur Kommunalwahl, können wir mit unserem Ergebnis zufrieden sein: In
Weiterlesen ➔Das BSW im Westmünsterland begann zunächst in Bocholt mit erfahrenen Lokalpolitikern. Schnell wuchs jedoch die Anzahl der Unterstützer und Mitglieder im gesamten Kreis Borken – eine Entwicklung, auf die wir
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Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. September bereitet die schwarz-grüne Landesregierung offenbar massive finanzielle Belastungen für Familien in Nordrhein-Westfalen vor.
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Der NRW-Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2025 (Az. 21 L 2175/25): In einer Musterklage gegen die Stadt Siegburg hatte BSW-Landesvorstandsmitglied
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Der nordrhein-westfälische Landesverband des BSW hat am Montagabend, den 01. September, sein Jugendbündnis für NRW gegründet.
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Das BSW NRW hat zur Kommunalwahl Rahmenwahlprogramme für Großstädte, Landkreise und kreisangehörige Gemeinden entwickelt. Damit soll sichergestellt werden, dass wir überall in NRW mit derselben Stoßrichtung agieren: für Frieden und soziale Gerechtigkeit auch auf kommunaler Ebene. Aber natürlich muss dies vor Ort mit Leben erfüllt und konkret ausgestaltet werden. Denn die Ausgangsbedingungen unterscheiden sich von Ort zu Ort sehr stark.
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Drei Tage vor der Kommunalwahl lädt das BSW Wuppertal zur großen Abschlussveranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf den Willy-Brandt-Platz ein. Die Parteivorsitzende wird die Hauptrede halten.
Weiterlesen ➔Sahra Wagenknecht kommt am 28.08.2025 nach Duisburg.
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NRWs Kommunen versinken im Schuldensumpf. Über 55 Mrd. € lähmen unsere Städte & Gemeinden. Das ist das Ergebnis verfehlter Politik. Wir fordern einen echten Altschuldenschnitt & eine Reform der Kommunalfinanzen! Informieren Sie sich auf unserer neuen Themenseite.
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Vorstellung der zentralen Plakatkampagne des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Kommunalwahl in NRW.
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Ein Plakatspende für das BSW zur Kommunalwahl 2025? So geht’s.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist am Dienstag [15.07.25] vom Wahlausschuss des Regionalverbands Ruhr zur Ruhrparlamentswahl zugelassen worden. Die Wahl findet am 14. September im Rahmen
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Das BSW stellt am Mittwoch, den 24. Juli 2025, um 15:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Düsseldorf seine Kommunalwahlkampagne vor und markiert den offiziellen Startschuss für den Kommunalwahlkampf des BSW in NRW.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) tritt bei der Kommunalwahl 2025 in allen 41 Wahlkreisen sowie zu den12 Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund mit eigenen Kandidaten an.
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Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe
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Am Ostersamstag, dem 19. April 2025, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Rhein-Sieg bei einer Aufstellungsversammlung in Troisdorf seine Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl aufgestellt. Die Partei hat alle 35 Direktwahlkreise besetzt. Zusätzlich wurde eine achtköpfige Reserveliste nominiert, angeführt von erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern.
Weiterlesen ➔Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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